Archiv der Kategorie 'Was bisher geschah...!'

Was die letzten Jahre geschah…!

16.9.2011
Nachricht vom Dezernat Finanzen, dass aufgrund eines neuen kommunalen Finanzmanagements der Zutritt auf das Grundstück erforderlich ist. Es soll eine Erfassung und Bewertung kommunaler Gebäude erfolgen, welche sich im Besitz der Stadt befinden. Da keine ausreichenden Unterlagen über die Objekte vorliegen, sollen diese bei dem Besuch auf ihren Bauzustand und ihre Ausstattung untersucht und dazu besichtigt, untersucht, vermessen sowie fotografisch dokumentiert und auf dieser Basis bewertet werden.
„Die Bewertungsergebnisse haben für die Bewohner keine Auswirkungen, sie dienen ausschliesslich der Abbildung der Vermögenswerte der Stadt Leipzig“.

13.02.2012
Es fand ein Treffen mit Vertreter_innen des Liegenschaftsamtes im Rathaus statt.
Punkte waren:
- Wunsch nach Klärung der Haftungslage bei Unfällen auf dem Gelände.
- KWL möchte eine Erfassung des Niederschlagswassers und damit verbunden die Bezahlung des selben klären.
- Liegenschaftsamt sprach an, über eine vertraglich abgesicherte, weiterhin unentgeltliche Nutzung nachzudenken. Lediglich die Nebenkosten wären weiterhin von den BewohnerInnen zu tragen.
-> Es soll eine Begehung nach Abtauen des Schnees erfolgen.

25.04.2012
Erster Termin mit der KWL auf dem Grundstück. Es soll eine Klärung bezüglich der Entsorgung des anfallenden Regen- und Schmutzwassers auf dem Gelände erfolgen.

17.07.2012
Äußerung des Liegenschaftsamtes, dass sie uns einen Vertragsentwurf schicken werden.

20.06.2013
Anruf einer/s Mitarbeiters/in des Liegenschaftsamtes bei unsere Anwältin, dass es Abriss- und Entsiegelungspläne seitens des Liegenschaftsamt gibt. Übersendung eines Übersichtsplanes zur Darstellung der angedachten Abrissvorhaben. Sie möchten auf das Gelände, da sie sich einen Überblick verschaffen wollen.

15.11.2013
Mitteilung von Merfert (Liegenschaftsamtmitarbeiter): „Die Bearbeitung innerhalb des Liegenschaftsamts hat nun einen Stand erreicht, der die Planung der Umsetzung der Maßnahmen erlaubt. Dies wollen wir gemeinsam mit den Wagenbesitzern tun“.

November 2013
Stadt möchte sich in der ersten Dezemberhälfte mit uns auf dem Gelände treffen, zwecks Abrissvorhaben. Dieser wurde abgelehnt und Terminvorschläge im Januar unterbreitet, woraufhin als nächst möglicher Termin der 1.4.2014 vorgeschlagen wurde.

27.02.2014
Beratungstermin im Neuen Rathaus mit Herrn Merfert und Wiacek.

01.04.2014
Treffen mit der Stadt (Liegenschaftsamt, Bauamt, Bauordnungsamt und Zimmermann)
Klares Festhalten an den Abrissplänen
Wir wurden zwar angehört, aber nicht wahr- und für voll genommen
(Zum ersten Mal konnten alle Bewohner_innen der Focke80 an diesem Treffen teilnehmen!)

17.04.2014
Begehung des Geländes Fockestrasse80 mit Mitarbeitern des Bauamtes und Liegenschftsamtes, sowie einem Statiker, welcher vom Liegenschaftsamt beauftragt wurden. Dabei wurde ein Gutachten erstellt, welches uns nach mündlicher Ausssage nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden solle.

31.05.2014
Recht auf Stadtdemonstration unter dem Titel: „Freiräume statt Investorenträume“

Juli 2014
zweite Nachfrage nach dem Stand des Gutachtens, mit Einsichtswunschäußerung.
→ keine Reaktion

06.10.2014
Schriftliche Benachrichtigung durch das Liegenschaftsamt, dass das Gutachten „Untersuchung Standsicherheit“ nun vorliege. Einige Auszüge dessen wurden mitgesant.
Auf dessen Grundlage gestützt, wurden die Abriss- und Entsiegelungsmaßnahmen nun konkretisiert und mit der Haftbarkeit des Liegenschaftsamtes als Eigentümerin begründet.
Uns wurde mitgeteilt, dass ein Plan und dazugehöriger Zeitraum zur Verschiebung der Wagen von uns erstellt werden soll. Außerdem wurde uns mitgeteilt, dass es bei nicht ausreichendem Platz auf dem Gelände, die Saalfelder Str. gäbe (wie wir zu einem späteren Zeitraum erfuhren, das Gelände, das auch als Ausweichgelände für den Wagenplatz auf dem Jahrtausendfeld angedacht ist).

10.12.2014
Treffen mit Vertreter_innen des Liegenschaftsamtes.
Gewünschte Tagesordnungspunkte unsererseits waren:
- Kommunikation
- Rückblick auf die Gespräche des Jahres 2014
- Gewünschte Form der Absprachen
- Baugutachten (Einblick in das vollständige Gutachten, sowie Kopie)
- Konzepte der langfristigen Nutzung (Möglichkeit des Kauf des Geländes durch die Bewohner_innen, langfristige Nutzungsverträge, Duldung ohne Durchführung städtischer Abrissmaßnahmen)

Fazit: Es erfolgte ein Einblick vor Ort in das Gutachten, jedoch konnte uns keine Kopie zur Verfügung gestellt werden.
Von Seiten der Bewohner_innen erfolgte eine Kaufanfrage. Um einen Aufschub der Planung der Abriss- und Entsiegelungsmaßnahmen auf dem Gelände wurde bis zu einer Entscheidung um die Kaufoption gebeten.

15.12.2014
Schriftliche Kaufabsichtserklärung der Bewohner_innen an das Liegenschaftsamt mit der Bitte um einen Grundbuchauszug sowie weiterer Daten, um die Kaufabsicht auch unsererseits prüfen und planen zu können. In der Antwort darauf wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit eines Kaufs des Geländes geprüft wird.

23.02.2015
Erneute Anfrage an das Liegenschaftsamt, Daten zur Verfügung zu stellen, um eine Wirtschaftlichekeitsprüfung durchführen zu können und ein Konzept hinsichtlich des Erwerbs ausarbeiten zu können. Es fehlen Daten zu anfallenden Betriebskosten für das Gelände, also Grundsteuer, Niederschlagswasser, Versicherungen, Straßenreinigung usw. Ebenso ob Restitutionsansprüche bekannt sind und ob Altlasten auf dem Grundstück liegen. Um einen Grundbuchauszug und einen Auszug aus dem Altlastenkataster wurde erneut gebeten.

06.03.2015
Schriftliche Mitteilung von Frau Unverfehrt, dass die Nebenkosten des Geländes 5128,65 Euro betragen. Einen zeitlichen Aufschub der Planung der Abrissmaßnehmen sieht sie als nicht förderlich, da es um zukünftige Sicherungsmaßnahmen ginge. Die weiteren erbetene Daten wurde nicht übermittelt.
Ausserdem wollte sie nochmals betonen, dass bei dem Beratungstermin am 10.12.2014 darauf hingewiesen worden, dass der erste Bauabschnitt unabhängig von der Möglichkeit eines Erwerb des Geländes durchgeführt werde.

10.04.2015
Schriftliche Mitteilung von Frau Unverfehrt, dass als Baubeginn der 01.07.2015 geplant sei und sie eine Ausschreibung der Maßnahmen nun veranlassen möchte. Der angegebene Baubereich möchte bis dahin beräumt sein.

26.04.2015
Schriftliche Mitteilung an Frau Unverfehrt, dass einem Abriss nach wie vor in keinster Weise zugestimmt wird, solange nicht endlich die immerwieder eingebrachte Forderung nach einer langfristigen Nutzungssicherung vor Abrissbeginn bearbeitet wurde.