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Nach Stadtratsdebatte zur Fockestraße 80 Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt

L-IZ 29.März.2016

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Peinlich finden die Wagenleute die unentschlossene Haltung der Verwaltung, nachdem die CDU-Fraktion beantragt hatte, den Platz an der Fockestraße als Schulstandort zu sichern. Obwohl der Platz dafür denkbar ungeeignet ist, denn gleich nebenan lärmt die B2, das Gebiet selbst gehört zum Hochwassergefahrengebiet und die Entfernung bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle beträgt über 700 Meter.
Am Ende gab es zumindest einen Kompromiss, den Linke, Grüne und SPD unterstützten, nämlich, den Wagenleuten nach Jahren der Unklarheit endlich einen ordentlichen Nutzungsvertrag zu geben – wenn auch mit einer Ausstiegsklausel, falls die Stadt hier wirklich einmal dringenden Bedarf am
Bau einer sozialen Infrastruktur haben sollte.
Aber auch diese Schizophrenie kritisieren die Wagenleute: „Der Stadtratsbeschluss sieht also vor,dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn: Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!“
Das klingt zwar in Versalien recht forsch, zeigt aber, wie sehr die Leipziger Wagenleute mittlerweile unter Druck sind, weil ihr Wunsch, eine andere Wohnform als das eigene Haus oder die Mietwohnung zu wählen, einfach nicht akzeptiert wird. Übrigens nicht nur ein Problem, das die Menschen haben, die in Leipzig gern in einem Wohnwagen leben möchten. Dasselbe Problem haben auch andere alternative Wohnformen, die spätestens dann ins Hintertreffen geraten, wenn
private Investoren die von ihnen bewohnten Häuser oder Fabrikgebäude sanieren wollen. Die Stadt hat zwar in der Vergangenheit immer wieder auch kooperative Wohnprojekte unterstützt – wenn die Betroffenen aber nicht über das nötige Geld verfügen, um solche Projekte zu finanzieren, haben sie
ganz schlechte Karten und sitzen selbst dann am Katzentisch, wenn es mal Runde Tische zur Wohnungspolitik gibt.
Wenn aber nur die verfügbaren Geldmittel darüber entscheiden, ob Wohnprojekte von der Stadt akzeptiert werden oder nicht, ist eigentlich schon ziemlich klar, dass Leipzig sich zunehmend gentrifizieren wird und die Freiräume für alternative Projekte dahinschmelzen werden wie Eis an der Sonne. Um ein paar wenige Zeugen des wilden Beginns wird da und dort mit einem temporären Erfolg gekämpft – wie zuletzt beim Projekt AnnaLinde in Plagwitz.
Aber es gibt keine Strategie, mit der Leipzigs Verwaltung alternative Wohnformen zumindest in einigen Stadtquartieren zu bewahren versucht. Oder überhaupt Quartiere zu finden, in denen auch experimentelles Wohnen möglich wäre. Auch so findet Verdrängung statt, während die wirklich belastbaren Spielräume für die Stadtentwicklung – etwa beim Kauf ehemaliger Grundstücke der Deutschen Bahn – nicht genutzt werden. Und gerade die sind für eine städtische Entwicklung zentral gelegen, egal ob am Bayerischen Bahnhof, auf der Westseite des Hauptbahnhofs oder auf dem ehemaligen Freiladebahnhof.

Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!

L-iz 24.02.2016

Keine Schule in der Fockestraße geplant, aber auch kein Entgegenkommen für die Wagenleute der Focke 80?

Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht. Das machte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich, verwies auf bessere Schulstandorte, die man gesichert habe, merkte aber beiläufig ebenso an, dass man das Grundstück auch nicht verkaufen wolle. Eine Aussage, die die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, ziemlich verwunderte. Denn die Wagenleute von der „Focke 80“ und die Verwaltung sind schon seit geraumer Zeit in Kaufgesprächen. Und der CDU-Vorstoß war ja auch gezielt gestellt gewesen, die Wagenleute aus diesem Areal dicht am Fockeberg irgendwie zu verdrängen. Das hätte man mit einem Schulbau auf dem städtischen Grundstück geschafft. Was also ist da los in der Verwaltung, fragte sich Nagel. Weiß die eine Hand wieder nicht, was die andere tut? Oder kocht da wieder jemand sein Extra-Süppchen? „Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion ‚Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80‘ heißt es: ‚Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund bessergeeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.‘“, zitiert sie. „Das in Rede
stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahren von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.“ Und noch im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der LVZ: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (3.8.2015) Das sind also völlig widersprüchliche Aussagen aus der Verwaltung. Und so hat die Stadträtin jetzt ein paar Fragen
formuliert, die sie in der nächsten Ratsversammlung mündlich beantwortet haben will: Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut oben genanntem Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen? Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren? Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um
Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen? Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant? Was die Frage wieder auf die Tagesordnung rückt, wie Leipzig mit dem gestiegenen Bedarf an Wagenplätzen umzugehen gedenkt. Eine Strategie dazu scheint es in der Verwaltungspitze bis heute nicht zu geben. Man laviert, versucht mal, eifrigen und ordnungsliebenden Bürgern alles recht zu machen, dann wieder den Wagenplatzleuten ein wenig entgegenzukommen, um dann wieder „harte Kante“ zu zeigen. Eine Linie ist da nicht zu erkennen, Verständnis für Leipziger, die alternative Wohnformen bevorzugen, freilich auch nicht. Das Ergebnis ist eine Lämmerschwanzpolitik.

PM – Renaturierungsaktion vor dem Neuen Rathaus am 20.05. 13h

Anlässlich der Stadtratssitzung am 20. Mai ab 13:00 Uhr inszeniert das Projekt Wagenplatz Focke80 eine Protestaktion vor dem Neuen Rathaus gegen die geplante Brachflächenrevitalisierung auf dem seit 13 Jahren genutzten ehemaligen Industriegelände. Grund für die Aktion ist die Ankündigung von Liegenschaftsamtleiterin Frau Unverfehrt, am 01.07.2015 mit der Entsiegelung und dem Teilabriss auf dem Gelände zu beginnen. Entgegen früheren Absprachen fand die Planung und Ankündigung der Baumaßnahmen ohne jegliche Abstimmung mit den Bewohner_innen und Nutzer_innen der Focke80 statt. Das Projekt ist nicht von einer vollständigen Räumung bedroht, dennoch wird durch die Baumaßnahmen der Lebensraum der Bewohner_innen und die Nutzungsfläche verschiedener Initiativen stark eingeschränkt. Noch vor einem Jahr wurden Abrissvorhaben mit angeblichen Sicherheitsmängeln auf dem Gelände begründet, welche einer gutachterlichen Prüfung jedoch nicht standhalten konnten. Heute ist stattdessen von Brachflächenrevitalisierung die Rede. Die Fockestraße 80 ist aber alles andere als eine Brachfläche, sondern ein in 13 Jahren durch Eigenleistung geschaffener Ort für das Leben im Wagen und vielfältige kulturelle Initiativen aus Leipzig und darüber hinaus. Durch den vom Liegenschaftsamt jahrelang praktizierten und oftmals skandalösen Ausverkauf städtischer Gelände an private Investoren, sowie den Bau großflächiger Prestigeobjekte steht die Stadtverwaltung nun vor einem selbstgebackenen Problem: Dem Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen.
Inspiriert vom Geist der Renaturalisierung geht die Wagenburg ausgestattet mit Bauhelmen, Bagger, und Bäumchen mit gutem Beispiel voran und schafft die dringend benötigte Ausgleichsfläche direkt vor dem Rathaus. Für eventuelle Unannehmlichkeiten während der Baumaßnahmen bitten wir die Bürger_innen Leipzigs um Verständnis.
Wir betrachten die geplanten Abrissmaßnahmen als Verschwendung von Steuergeldern und protestieren gegen die behördliche Kahlschlagsmentalität gegenüber alternativen, nichtkommerziellen Projekten! Wir wollen diese Stadt mitgestalten und Leipzig weiterhin zu einem Anziehungspunkt jenseits von Profit- und Kommerzdenken machen.

Die Bewohner_innen der Focke80
Kontakt: presse_focke80@web.de
Telefon: 01575-2964140

„Connewitzer Wagenburg möchte ihr Grundstück kaufen“

Nachdem wir vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen mussten, wurde uns von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekt für viele Menschen geworden, das weit über Leipzigs Grenzen hinaus bekannt ist und nicht mehr aus der Connewitzer Subkultur wegzudenken ist.
Nun hat die Stadtverwaltung vor, einen Teil des Geländes abzureißen, wozu auch Proberäume, Veranstaltungsräume und Stellplätze für Wägen gehören.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen und das Projekt „Focke80“ auf eigene Beine zu stellen, um es für die Zukunft zu erhalten und Planungssicherheit für unser Engagement zu erreichen. Wir wollen unser Grundstück kaufen, um es als gemeinschaftliches Eigentum vor Abriss oder Vermarktungsideen zu schützen.
Projekte wie die „Gießerstraße 16″ in Plagwitz und das „Zoro“ in Connewitz sind Beispiele, wie ein solches Konzept funktionieren kann.
Wir sehen unseren Vorschlag als Alternative zum einseitigen Vorgehen der Stadtverwaltung, welches uns als Bewohner_innen der Fockestraße 80 keinerlei Mitgestaltung ermöglicht.
Unser altes Fabrikgelände ist uns ans Herz gewachsen und wir möchten es als Industriedenkmal erhalten. Wir wollen weiterhin ein buntes Pixel in Leipzigs Vielfalt sein und ein Biotop schaffen für den Pioniergeist, der Leipzig heute so attraktiv für kreative Menschen macht“.