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Pressemitteilung – Neuer Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen – Für das Politische! ruft zu Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Die MieterInnen standen vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen gekoppelt, welche unter Anderem die Nutzung der Angebote in der Begegnungsstätte und die Nutzung des Gymnastikraumes regeln. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können. Viele sind der Caritas treu geblieben.

Über ein Jahr nach dem Wechsel beginnt der neue Eigentümer Druck auf die MieterInnen auszuüben. Anfang März 2016 erhielten die MieterInnen, die keine Serviceverträge abgeschlossen haben, ein gemeinsames Schreiben von der Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH und VitaMed Leipzig GmbH. Darin werden die MieterInnen gedrängt einen Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abzuschliessen. In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden, um dann zu drohen, dass die Serviceleistungen eingestellt oder Preise erhöht werden. Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen.

Dazu Eike Sommer von Für das Politische!:
„Wir haben uns bereits im Zuge des Eigentümerwechsels mit SeniorInnen getroffen und unsere Unterstützung angeboten. Nun wird diese nötig. Denn der neue Vermieter bzw. seine Verwaltungsfirma agiert unrechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.“

Der Seniorenpark in der Biedermannstraße 40 ist seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zu der Zeit waren Fördermittel mit der Bedingung verknüpft, dass ein Teil der Wohnungen zu Sozialverträglichen Mieten vergeben werden mussten. Sozial Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Mit einem Schreiben wendet sich „Für das Politische!“ mit diversen UnterstützerInnen aus der Umgebung an die Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH, VitaMed Leipzig GmbH und fordert diese auf, die quasi-Erpressungsversuche zu unterlassen, sowie die Situation und rechtliche Lage gegenüber den BewohnerInnen aufzuklären. „Wir fordern die ConnewitzerInnen auf sich solidarisch mit den älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im Seniorenpark zu zeigen und sich und andere über die angewandten Praktiken der beteiligten Firmen zu informieren.“

weitere Infos unter: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/

Die Focke80 erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen!
Dies ist ein weiterer Schritt der Gentrifizierung Connewitz‘ und ein Versuch der Verdrängung der hier lebenden Menschen.

Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!

Besetzung – Social Centers for all in der Platostrasse!

Ein SOCIAL CENTER FOR ALL in Leipzig!

Heute wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostrasse in Leipzig besetzt! Das Bündnis aus Geflüchteten, antirassistischen Initiativen, sowie weiteren Unterstützer*innen will eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander in diesem Zentrum schaffen, für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen.

Die Initiative Focke80 erklärt sich solidarisch mit der Besetzung und wünscht alles gute!

Link: http://socialcenter-leipzig.de/

Tag der Industriekultur

Wir nehmen teil am Leipziger Tag der Industriekultur und verweisen damit auf die vielfältigen Möglichkeiten wie nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form genutzte Industrieflächen auch ohne große Investitionen weiter genutzt werden können.

Datum/Zeit
So, 06.09. 2015
12:00 – 14:00

Veranstaltungsort
Hofeingang, WERK 2, Kulturfabrik Leipzig e.V.
Kochstraße 132
04277 Leipzig

http://www.industriekulturtag-leipzig.de/wagenburg-focke80/

Räumung Wagenplatz Duisburg is nich!!!

Soli-Video aus Leipzig von der Focke 80

https://www.youtube.com/watch?v=dCXvnUwYsSo
https://www.youtube.com/watch?v=dCXvnUwYsSo
https://www.youtube.com/watch?v=dCXvnUwYsSo

Räumung vom Wagenplatz Duisburg is nich!!! Auf zum:

-----------------------Freiraum Konvoi---------------------------

http://bauwagenplatzduisburg.blogsport.eu/

Nicht motorisierter Konvoi mit Laufschuhen, Rollschuhen, Inliner, Skateboard, Roller, Fahrrad, Seifenkiste…,

am Freitag, 31.7.2015 um 19 Uhr;

Start vom Hauptbahnhof Duisburg.

Mit anschließender Räumungsparty auf dem Bauwagenplatz in Homberg;
Eingang am Ende der Südstraße.