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Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!

Besetzung – Social Centers for all in der Platostrasse!

Ein SOCIAL CENTER FOR ALL in Leipzig!

Heute wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostrasse in Leipzig besetzt! Das Bündnis aus Geflüchteten, antirassistischen Initiativen, sowie weiteren Unterstützer*innen will eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander in diesem Zentrum schaffen, für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen.

Die Initiative Focke80 erklärt sich solidarisch mit der Besetzung und wünscht alles gute!

Link: http://socialcenter-leipzig.de/

L-iz 24.02.2016

Keine Schule in der Fockestraße geplant, aber auch kein Entgegenkommen für die Wagenleute der Focke 80?

Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht. Das machte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich, verwies auf bessere Schulstandorte, die man gesichert habe, merkte aber beiläufig ebenso an, dass man das Grundstück auch nicht verkaufen wolle. Eine Aussage, die die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, ziemlich verwunderte. Denn die Wagenleute von der „Focke 80“ und die Verwaltung sind schon seit geraumer Zeit in Kaufgesprächen. Und der CDU-Vorstoß war ja auch gezielt gestellt gewesen, die Wagenleute aus diesem Areal dicht am Fockeberg irgendwie zu verdrängen. Das hätte man mit einem Schulbau auf dem städtischen Grundstück geschafft. Was also ist da los in der Verwaltung, fragte sich Nagel. Weiß die eine Hand wieder nicht, was die andere tut? Oder kocht da wieder jemand sein Extra-Süppchen? „Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion ‚Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80‘ heißt es: ‚Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund bessergeeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.‘“, zitiert sie. „Das in Rede
stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahren von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.“ Und noch im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der LVZ: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (3.8.2015) Das sind also völlig widersprüchliche Aussagen aus der Verwaltung. Und so hat die Stadträtin jetzt ein paar Fragen
formuliert, die sie in der nächsten Ratsversammlung mündlich beantwortet haben will: Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut oben genanntem Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen? Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren? Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um
Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen? Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant? Was die Frage wieder auf die Tagesordnung rückt, wie Leipzig mit dem gestiegenen Bedarf an Wagenplätzen umzugehen gedenkt. Eine Strategie dazu scheint es in der Verwaltungspitze bis heute nicht zu geben. Man laviert, versucht mal, eifrigen und ordnungsliebenden Bürgern alles recht zu machen, dann wieder den Wagenplatzleuten ein wenig entgegenzukommen, um dann wieder „harte Kante“ zu zeigen. Eine Linie ist da nicht zu erkennen, Verständnis für Leipziger, die alternative Wohnformen bevorzugen, freilich auch nicht. Das Ergebnis ist eine Lämmerschwanzpolitik.