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Freiräume statt Investorenträume

Aufruf zur Recht auf Stadt Demo in Leipzig

31.05.2014 | 16:00 | Augustusplatz | Leipzig

Leipzig – Hypezig:

10 000 Neuankömmlinge im Jahr, Spiegelreportagen, Angeberei auf dem Kunstmarkt und obere Plätze auf Lebenswertrankings. Seit Beginn des neuen Jahrtausends boomt Leipzig und wirbt mit Weltoffenheit, Kreativität und Freiräumen. Seitdem kommen mehr und mehr Investor_innen in die Stadt und es zeigt sich wieder einmal die altbekannte Verwertungspolitik einer Stadtentwicklung, die von Politiker_innen und Stadtverwaltung betrieben wird: Wenn die Kassen sich füllen, ist es vorbei mit Vielfalt und Selbstverwaltung.
Aus Aufwertung und Ausverkauf von Stadtvierteln resultieren Mieterhöhungen und die Verdrängung von dort lebenden Menschen, sowie sozialen und kulturellen Projekten. Die „Elsterwerke“ in der Holbeinstraße oder die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße sind nur Beispiele wie gewachsene Strukturen durch Verkauf, Sanierung und Bebauung von Frei- flächen, Wohn- und Lebensräumen zerstört werden. Auch der Wagenplatz Focke80 ist von der derzeitigen Stadtentwicklung betroffen: das Liegenschaftsamt plant den Abriss von Gebäuden und die Entsiegelung des Geländes.
Wie die weitere Nutzung durch die Bewohner_innen aussehen kann, ist noch unklar.

Was uns nervt ist, dass öffentliche Räume nach ihrem größtmöglichen Nutzen für Regelkonformität und kapitalistische Verwertungslogik gestaltet werden. Personen und Verhaltensweisen, die nicht gewünscht sind, werden herausgeekelt. Die gezielte Kontrolle und Verdrängung von Menschen macht sich nicht nur durch den Ausverkauf der Stadt bemerkbar: Unangemeldetes Amüsieren in öffentlichen Räumen wird mit Repression geahndet, Veranstaltungsorte werden mit Auflagen zugeschüttet, permanente Kameraüberwachung auf Plätzen, die Ernennung von Stadtvierteln zu Gefahrengebieten und eine damit verbundene verstärkte Polizeipräsenz.

Darüber hinaus zeigt sich die politisch initiierte rassistische Dimension der Verdrängung und Kriminalisierung von Menschen, die nicht ins deutsche Bild passen.
Dies wird besonders deutlich bei der Diskussion um die Bereitstellung von neuen Asylunterkünften und den damit verbundenen engstirnigen Argumenten wie Asylmissbrauch, Kriminalität und Immobilienwertverlust.

Wir fordern eine unkommerzielle und solidarische Gestaltung aller Lebensbereiche.

Damit meinen wir eine aktive Mitbestimmung, in der wir mit unseren Bedürfnissen und Ansichten Raum finden und nicht vor fertige Ergebnisse gestellt werden. Wir haben keinen Bock mehr auf Schließung von Projekten, die durch Sachzwänge begründet wird, während gleichzeitig Milliarden für Prestigeobjekte rausgehauen werden. Es geht nicht nur um den Erhalt bestehender Projekte, sondern um die Etablierung und Anerkennung neuer solidarischer und offener Räume für alle.

Es wird höchste Zeit, dass wir uns den Raum nehmen, den wir wollen und brauchen.

Also kommt am 31.Mai um 16:00 Uhr auf den Augustplatz. Bringt eure selbstgebastelten Bauwägen, Spekulant_innen Kostüme und eure Nachbar_innen mit. Wir wollen zusammen in einer bunten und kreativen Aktion durch die Innenstadt ziehen und unser Recht auf Stadt einfordern. Lasst euch was einfallen, um eure Kritik zu formulieren.

Für eine Stadt für Alle!

Wagenplatz Focke bleibt!

Der Wagenplatz Focke80 ist seit 2002 besetzt und das älteste und eines der letzten, neben zwei weiteren im vergangenen Jahr besetzten Projekten, seiner Art in Leipzig! Wir stehen auf einem ehemaligen DDR-Fabrikgelände mit zwei Hallen, einer Esse, einem Veranstaltungsgebäude und weiträumigen, betonierten Flächen.

Anfang 2012 wurden wir, nach vielen äußerst angenehmen Jahren ohne weiteren Kontakt zur Stadt Leipzig, zu einem ersten Gespräch mit Vertreter_innen des Liegenschaftsamtes geladen, bei welchem wir damit konfrontiert wurden, dass über eine vertraglich abgesicherte, weiterhin unentgeltliche Nutzung nachgedacht wird. Lediglich die Nebenkosten wären weiterhin von den Bewohner_innen zu tragen. Des Weiteren wären Besichtigungen des unter dem Grundstück befindlichen Kanalsystems notwendig, da ihre Datensätze immer noch aus den 80iger Jahren wären.

Diese erfolgten im Lauf des Frühjahrs, wobei sich unangekündigte Stadtmitarbeiter_innen den Moment zu Nutze machten, auf das Gelände zu gelangen. Nachdem sie hinausbegleitet wurden, wurde nochmals betont, dass ein Vertragsentwurf in Kürze übergeben werde.

Unsere Haltung war abwartend und immer mit dem Ziel den Besetzer_innen Status so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und auf einen Vertrag nur im Notfall einzugehen. Doch zu unserem eigenen Erstaunen kam der Vertragsentwurf nie an. Nun, 1,5 Jahre später, stellte sich heraus, dass dabei das Bauordnungsamt seine Hände mit im Spiel hatte und den immerwährenden Einwand vorgebracht hatte, dass Wagenplätze bauordnungsrechtlich nicht vertraglich abgesichert werden könnten.

Kein Abriss, keine Entsiegelung, ..…das ist unsere Bambule!

Mitte des Jahres 2013 bekam unsere Anwältin einen Anruf vom Liegenschaftsamt, dass dieses Abriss und Entsiegelungspläne auf dem Grundstück vor habe und einen Besichtigungstermin wünsche. Diesem gaben wir nicht statt, jedoch erfolgten daraufhin nach weiterem Drängen zwei Gespräche mit dem Liegenschaftsamt, Bauamt und Bauordnungsamt. Nun standen das von den Gebäuden ausgehende Gefahrenpotential und die damit verbundene Haftbarkeit der Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin im Vordergrund. Es wurde Horrorszenarien von herunterfallenden Backsteinen auf spielende Kleinstkinder immer wieder aufgerollt und liesen es nicht zu, in einen Dialog zu treten, um eine gemeinsame Lösung ohne Abriss und Entsiegelung zu finden.

Bei den Gesprächen wurde davon geredet, dass wir auch während der 9-monatigen Abrissphase auf dem Gelände verbleiben können (dass die uns das zusichern ist das eine, ob da Baufirmen mitmachen eine ganz andere Nummer!) – und vor allem was, wenn das Grundstück entsiegelt und fertiges Bauland ist?! Wie auch in Hamburg und anderswo, werden wir auf die besänftigende Tour hingehalten und getäuscht und nicht in laufende Prozesse integriert!!!

Die Focke80 liegt im mittlerweile hochgentrifiziertem Stadtteil Connewitz und ist einer der letzten Flecken im städtischen Besitz, der noch nicht bebaut oder anderweitig verwertungsmäsig genutzt wird. Desweiteren ist die amtierende Amtsleiterin des Liegenschaftsamtes Unverfehrt dafür berühmt und berüchtigt städtischen Besitz zu veräußern, was höchste Alarmbereitschaft in Gange setzt.

Fest steht, die Abriss- und Entsiegelungspläne werden weiterhin verfolgt und geprüft, es sollen EU-Mittel zur Brachflächenrevitalisierung beantragt werden und weiterhin am, von den Gebäuden ausgehenden, Gefahrenpotential zur Abrissbegründung festgehalten werden, welches von unseren Gutachtern klar verneint wurde. Mitte Mai ist ein Gutachten seitens der Stadt zu erwarten, welches zeigen wird, ob es tatsächlich um den Sicherheitsaspekt geht oder ein Politikum um Wagenplätze eröffnet werden soll.

Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abriss- und Entsiegelungsplanung, Gespräche auf Augenhöhe mit dem Liegenschaftsamt, in welchen sie unsere Forderungen und Vorschläge ernst nehmen und überdenken und keine weiteren Maßnahmen über unsere Köpfe hinweg planen!


­­­­+++++ Kein Abriss der Focke80, sondern eine Einigung die für beide Seiten passt! ++++

+++++ Mut zum Beton, unsere Platten bleiben!!! ++++++

+++++ Love Beton, hate the state!!! +++++