Pressemitteilung – Neuer Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen – Für das Politische! ruft zu Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Die MieterInnen standen vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen gekoppelt, welche unter Anderem die Nutzung der Angebote in der Begegnungsstätte und die Nutzung des Gymnastikraumes regeln. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können. Viele sind der Caritas treu geblieben.

Über ein Jahr nach dem Wechsel beginnt der neue Eigentümer Druck auf die MieterInnen auszuüben. Anfang März 2016 erhielten die MieterInnen, die keine Serviceverträge abgeschlossen haben, ein gemeinsames Schreiben von der Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH und VitaMed Leipzig GmbH. Darin werden die MieterInnen gedrängt einen Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abzuschliessen. In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden, um dann zu drohen, dass die Serviceleistungen eingestellt oder Preise erhöht werden. Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen.

Dazu Eike Sommer von Für das Politische!:
„Wir haben uns bereits im Zuge des Eigentümerwechsels mit SeniorInnen getroffen und unsere Unterstützung angeboten. Nun wird diese nötig. Denn der neue Vermieter bzw. seine Verwaltungsfirma agiert unrechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.“

Der Seniorenpark in der Biedermannstraße 40 ist seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zu der Zeit waren Fördermittel mit der Bedingung verknüpft, dass ein Teil der Wohnungen zu Sozialverträglichen Mieten vergeben werden mussten. Sozial Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Mit einem Schreiben wendet sich „Für das Politische!“ mit diversen UnterstützerInnen aus der Umgebung an die Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH, VitaMed Leipzig GmbH und fordert diese auf, die quasi-Erpressungsversuche zu unterlassen, sowie die Situation und rechtliche Lage gegenüber den BewohnerInnen aufzuklären. „Wir fordern die ConnewitzerInnen auf sich solidarisch mit den älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im Seniorenpark zu zeigen und sich und andere über die angewandten Praktiken der beteiligten Firmen zu informieren.“

weitere Infos unter: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/

Die Focke80 erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen!
Dies ist ein weiterer Schritt der Gentrifizierung Connewitz‘ und ein Versuch der Verdrängung der hier lebenden Menschen.