Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!