Archiv für März 2016

Nach Stadtratsdebatte zur Fockestraße 80 Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt

L-IZ 29.März.2016

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Peinlich finden die Wagenleute die unentschlossene Haltung der Verwaltung, nachdem die CDU-Fraktion beantragt hatte, den Platz an der Fockestraße als Schulstandort zu sichern. Obwohl der Platz dafür denkbar ungeeignet ist, denn gleich nebenan lärmt die B2, das Gebiet selbst gehört zum Hochwassergefahrengebiet und die Entfernung bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle beträgt über 700 Meter.
Am Ende gab es zumindest einen Kompromiss, den Linke, Grüne und SPD unterstützten, nämlich, den Wagenleuten nach Jahren der Unklarheit endlich einen ordentlichen Nutzungsvertrag zu geben – wenn auch mit einer Ausstiegsklausel, falls die Stadt hier wirklich einmal dringenden Bedarf am
Bau einer sozialen Infrastruktur haben sollte.
Aber auch diese Schizophrenie kritisieren die Wagenleute: „Der Stadtratsbeschluss sieht also vor,dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn: Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!“
Das klingt zwar in Versalien recht forsch, zeigt aber, wie sehr die Leipziger Wagenleute mittlerweile unter Druck sind, weil ihr Wunsch, eine andere Wohnform als das eigene Haus oder die Mietwohnung zu wählen, einfach nicht akzeptiert wird. Übrigens nicht nur ein Problem, das die Menschen haben, die in Leipzig gern in einem Wohnwagen leben möchten. Dasselbe Problem haben auch andere alternative Wohnformen, die spätestens dann ins Hintertreffen geraten, wenn
private Investoren die von ihnen bewohnten Häuser oder Fabrikgebäude sanieren wollen. Die Stadt hat zwar in der Vergangenheit immer wieder auch kooperative Wohnprojekte unterstützt – wenn die Betroffenen aber nicht über das nötige Geld verfügen, um solche Projekte zu finanzieren, haben sie
ganz schlechte Karten und sitzen selbst dann am Katzentisch, wenn es mal Runde Tische zur Wohnungspolitik gibt.
Wenn aber nur die verfügbaren Geldmittel darüber entscheiden, ob Wohnprojekte von der Stadt akzeptiert werden oder nicht, ist eigentlich schon ziemlich klar, dass Leipzig sich zunehmend gentrifizieren wird und die Freiräume für alternative Projekte dahinschmelzen werden wie Eis an der Sonne. Um ein paar wenige Zeugen des wilden Beginns wird da und dort mit einem temporären Erfolg gekämpft – wie zuletzt beim Projekt AnnaLinde in Plagwitz.
Aber es gibt keine Strategie, mit der Leipzigs Verwaltung alternative Wohnformen zumindest in einigen Stadtquartieren zu bewahren versucht. Oder überhaupt Quartiere zu finden, in denen auch experimentelles Wohnen möglich wäre. Auch so findet Verdrängung statt, während die wirklich belastbaren Spielräume für die Stadtentwicklung – etwa beim Kauf ehemaliger Grundstücke der Deutschen Bahn – nicht genutzt werden. Und gerade die sind für eine städtische Entwicklung zentral gelegen, egal ob am Bayerischen Bahnhof, auf der Westseite des Hauptbahnhofs oder auf dem ehemaligen Freiladebahnhof.

Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!

Besetzung – Social Centers for all in der Platostrasse!

Ein SOCIAL CENTER FOR ALL in Leipzig!

Heute wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostrasse in Leipzig besetzt! Das Bündnis aus Geflüchteten, antirassistischen Initiativen, sowie weiteren Unterstützer*innen will eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander in diesem Zentrum schaffen, für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen.

Die Initiative Focke80 erklärt sich solidarisch mit der Besetzung und wünscht alles gute!

Link: http://socialcenter-leipzig.de/