L-iz 24.02.2016

Keine Schule in der Fockestraße geplant, aber auch kein Entgegenkommen für die Wagenleute der Focke 80?

Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht. Das machte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich, verwies auf bessere Schulstandorte, die man gesichert habe, merkte aber beiläufig ebenso an, dass man das Grundstück auch nicht verkaufen wolle. Eine Aussage, die die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, ziemlich verwunderte. Denn die Wagenleute von der „Focke 80“ und die Verwaltung sind schon seit geraumer Zeit in Kaufgesprächen. Und der CDU-Vorstoß war ja auch gezielt gestellt gewesen, die Wagenleute aus diesem Areal dicht am Fockeberg irgendwie zu verdrängen. Das hätte man mit einem Schulbau auf dem städtischen Grundstück geschafft. Was also ist da los in der Verwaltung, fragte sich Nagel. Weiß die eine Hand wieder nicht, was die andere tut? Oder kocht da wieder jemand sein Extra-Süppchen? „Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion ‚Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80‘ heißt es: ‚Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund bessergeeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.‘“, zitiert sie. „Das in Rede
stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahren von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.“ Und noch im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der LVZ: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (3.8.2015) Das sind also völlig widersprüchliche Aussagen aus der Verwaltung. Und so hat die Stadträtin jetzt ein paar Fragen
formuliert, die sie in der nächsten Ratsversammlung mündlich beantwortet haben will: Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut oben genanntem Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen? Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren? Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um
Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen? Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant? Was die Frage wieder auf die Tagesordnung rückt, wie Leipzig mit dem gestiegenen Bedarf an Wagenplätzen umzugehen gedenkt. Eine Strategie dazu scheint es in der Verwaltungspitze bis heute nicht zu geben. Man laviert, versucht mal, eifrigen und ordnungsliebenden Bürgern alles recht zu machen, dann wieder den Wagenplatzleuten ein wenig entgegenzukommen, um dann wieder „harte Kante“ zu zeigen. Eine Linie ist da nicht zu erkennen, Verständnis für Leipziger, die alternative Wohnformen bevorzugen, freilich auch nicht. Das Ergebnis ist eine Lämmerschwanzpolitik.