Archiv für April 2015

„Connewitzer Wagenburg möchte ihr Grundstück kaufen“

Nachdem wir vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen mussten, wurde uns von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, Arbeits- und Kulturprojekt für viele Menschen geworden, das weit über Leipzigs Grenzen hinaus bekannt ist und nicht mehr aus der Connewitzer Subkultur wegzudenken ist.
Nun hat die Stadtverwaltung vor, einen Teil des Geländes abzureißen, wozu auch Proberäume, Veranstaltungsräume und Stellplätze für Wägen gehören.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen und das Projekt „Focke80“ auf eigene Beine zu stellen, um es für die Zukunft zu erhalten und Planungssicherheit für unser Engagement zu erreichen. Wir wollen unser Grundstück kaufen, um es als gemeinschaftliches Eigentum vor Abriss oder Vermarktungsideen zu schützen.
Projekte wie die „Gießerstraße 16″ in Plagwitz und das „Zoro“ in Connewitz sind Beispiele, wie ein solches Konzept funktionieren kann.
Wir sehen unseren Vorschlag als Alternative zum einseitigen Vorgehen der Stadtverwaltung, welches uns als Bewohner_innen der Fockestraße 80 keinerlei Mitgestaltung ermöglicht.
Unser altes Fabrikgelände ist uns ans Herz gewachsen und wir möchten es als Industriedenkmal erhalten. Wir wollen weiterhin ein buntes Pixel in Leipzigs Vielfalt sein und ein Biotop schaffen für den Pioniergeist, der Leipzig heute so attraktiv für kreative Menschen macht“.

Dokumentiert: Neues vom Liegenschaftsamt

10.04.2015
Frau Unverfehrt teilte uns mit, dass sie nun die Ausschreibung der Bauleistungen, so der Abriss und die Entsiegelung in Fachsprache, veranlassen möchte und diese am 01.07.2015 beginnen sollen. Bis dahin soll sich also ein Unternehmen gefunden haben, welches den Abriss hier auf dem Gelände durchführt. Ab diesem Datum soll der Bereich frei von Fahrzeugen und Wagen sein. Nach einer einmonatigen Vorbereitungsphase, soll im Rahmen des ersten Bauabschnitts drei Monate entsiegelt und abgerissen werden. Es handelt sich hierbei um die Gemäuer links vom Eingang, dem Grünstreifen zum Nachbargrundstück, der als Zufahrt zur Baustelle an der hinteren Seite des Geländes dienen soll. Dort sollen zwei Baracken abgerissen werden und die hintere Hälfte der Betonfläche entsiegelt werden. Dieser Abschnitt soll im weiteren Abrissverlauf mit Kies, Rindenmulch oder Sand bedeckt werden und dann als Ausweichstellfläche dienen, wenn andere Teile des Geländes bearbeitet werden sollen.
Zum Verfahrensstand der Bearbeitung unseres Kaufinteresses, konnte uns nur mitgeteilt werden, dass eine Entscheidung noch aussteht, doch eine Veräußerungsabsicht des Geländes seitens des Liegenschaftsamtes feststeht.

Was die letzten Jahre geschah…!

16.9.2011
Nachricht vom Dezernat Finanzen, dass aufgrund eines neuen kommunalen Finanzmanagements der Zutritt auf das Grundstück erforderlich ist. Es soll eine Erfassung und Bewertung kommunaler Gebäude erfolgen, welche sich im Besitz der Stadt befinden. Da keine ausreichenden Unterlagen über die Objekte vorliegen, sollen diese bei dem Besuch auf ihren Bauzustand und ihre Ausstattung untersucht und dazu besichtigt, untersucht, vermessen sowie fotografisch dokumentiert und auf dieser Basis bewertet werden.
„Die Bewertungsergebnisse haben für die Bewohner keine Auswirkungen, sie dienen ausschliesslich der Abbildung der Vermögenswerte der Stadt Leipzig“.

13.02.2012
Es fand ein Treffen mit Vertreter_innen des Liegenschaftsamtes im Rathaus statt.
Punkte waren:
- Wunsch nach Klärung der Haftungslage bei Unfällen auf dem Gelände.
- KWL möchte eine Erfassung des Niederschlagswassers und damit verbunden die Bezahlung des selben klären.
- Liegenschaftsamt sprach an, über eine vertraglich abgesicherte, weiterhin unentgeltliche Nutzung nachzudenken. Lediglich die Nebenkosten wären weiterhin von den BewohnerInnen zu tragen.
-> Es soll eine Begehung nach Abtauen des Schnees erfolgen.

25.04.2012
Erster Termin mit der KWL auf dem Grundstück. Es soll eine Klärung bezüglich der Entsorgung des anfallenden Regen- und Schmutzwassers auf dem Gelände erfolgen.

17.07.2012
Äußerung des Liegenschaftsamtes, dass sie uns einen Vertragsentwurf schicken werden.

20.06.2013
Anruf einer/s Mitarbeiters/in des Liegenschaftsamtes bei unsere Anwältin, dass es Abriss- und Entsiegelungspläne seitens des Liegenschaftsamt gibt. Übersendung eines Übersichtsplanes zur Darstellung der angedachten Abrissvorhaben. Sie möchten auf das Gelände, da sie sich einen Überblick verschaffen wollen.

15.11.2013
Mitteilung von Merfert (Liegenschaftsamtmitarbeiter): „Die Bearbeitung innerhalb des Liegenschaftsamts hat nun einen Stand erreicht, der die Planung der Umsetzung der Maßnahmen erlaubt. Dies wollen wir gemeinsam mit den Wagenbesitzern tun“.

November 2013
Stadt möchte sich in der ersten Dezemberhälfte mit uns auf dem Gelände treffen, zwecks Abrissvorhaben. Dieser wurde abgelehnt und Terminvorschläge im Januar unterbreitet, woraufhin als nächst möglicher Termin der 1.4.2014 vorgeschlagen wurde.

27.02.2014
Beratungstermin im Neuen Rathaus mit Herrn Merfert und Wiacek.

01.04.2014
Treffen mit der Stadt (Liegenschaftsamt, Bauamt, Bauordnungsamt und Zimmermann)
Klares Festhalten an den Abrissplänen
Wir wurden zwar angehört, aber nicht wahr- und für voll genommen
(Zum ersten Mal konnten alle Bewohner_innen der Focke80 an diesem Treffen teilnehmen!)

17.04.2014
Begehung des Geländes Fockestrasse80 mit Mitarbeitern des Bauamtes und Liegenschftsamtes, sowie einem Statiker, welcher vom Liegenschaftsamt beauftragt wurden. Dabei wurde ein Gutachten erstellt, welches uns nach mündlicher Ausssage nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt werden solle.

31.05.2014
Recht auf Stadtdemonstration unter dem Titel: „Freiräume statt Investorenträume“

Juli 2014
zweite Nachfrage nach dem Stand des Gutachtens, mit Einsichtswunschäußerung.
→ keine Reaktion

06.10.2014
Schriftliche Benachrichtigung durch das Liegenschaftsamt, dass das Gutachten „Untersuchung Standsicherheit“ nun vorliege. Einige Auszüge dessen wurden mitgesant.
Auf dessen Grundlage gestützt, wurden die Abriss- und Entsiegelungsmaßnahmen nun konkretisiert und mit der Haftbarkeit des Liegenschaftsamtes als Eigentümerin begründet.
Uns wurde mitgeteilt, dass ein Plan und dazugehöriger Zeitraum zur Verschiebung der Wagen von uns erstellt werden soll. Außerdem wurde uns mitgeteilt, dass es bei nicht ausreichendem Platz auf dem Gelände, die Saalfelder Str. gäbe (wie wir zu einem späteren Zeitraum erfuhren, das Gelände, das auch als Ausweichgelände für den Wagenplatz auf dem Jahrtausendfeld angedacht ist).

10.12.2014
Treffen mit Vertreter_innen des Liegenschaftsamtes.
Gewünschte Tagesordnungspunkte unsererseits waren:
- Kommunikation
- Rückblick auf die Gespräche des Jahres 2014
- Gewünschte Form der Absprachen
- Baugutachten (Einblick in das vollständige Gutachten, sowie Kopie)
- Konzepte der langfristigen Nutzung (Möglichkeit des Kauf des Geländes durch die Bewohner_innen, langfristige Nutzungsverträge, Duldung ohne Durchführung städtischer Abrissmaßnahmen)

Fazit: Es erfolgte ein Einblick vor Ort in das Gutachten, jedoch konnte uns keine Kopie zur Verfügung gestellt werden.
Von Seiten der Bewohner_innen erfolgte eine Kaufanfrage. Um einen Aufschub der Planung der Abriss- und Entsiegelungsmaßnahmen auf dem Gelände wurde bis zu einer Entscheidung um die Kaufoption gebeten.

15.12.2014
Schriftliche Kaufabsichtserklärung der Bewohner_innen an das Liegenschaftsamt mit der Bitte um einen Grundbuchauszug sowie weiterer Daten, um die Kaufabsicht auch unsererseits prüfen und planen zu können. In der Antwort darauf wurde mitgeteilt, dass die Möglichkeit eines Kaufs des Geländes geprüft wird.

23.02.2015
Erneute Anfrage an das Liegenschaftsamt, Daten zur Verfügung zu stellen, um eine Wirtschaftlichekeitsprüfung durchführen zu können und ein Konzept hinsichtlich des Erwerbs ausarbeiten zu können. Es fehlen Daten zu anfallenden Betriebskosten für das Gelände, also Grundsteuer, Niederschlagswasser, Versicherungen, Straßenreinigung usw. Ebenso ob Restitutionsansprüche bekannt sind und ob Altlasten auf dem Grundstück liegen. Um einen Grundbuchauszug und einen Auszug aus dem Altlastenkataster wurde erneut gebeten.

06.03.2015
Schriftliche Mitteilung von Frau Unverfehrt, dass die Nebenkosten des Geländes 5128,65 Euro betragen. Einen zeitlichen Aufschub der Planung der Abrissmaßnehmen sieht sie als nicht förderlich, da es um zukünftige Sicherungsmaßnahmen ginge. Die weiteren erbetene Daten wurde nicht übermittelt.
Ausserdem wollte sie nochmals betonen, dass bei dem Beratungstermin am 10.12.2014 darauf hingewiesen worden, dass der erste Bauabschnitt unabhängig von der Möglichkeit eines Erwerb des Geländes durchgeführt werde.

10.04.2015
Schriftliche Mitteilung von Frau Unverfehrt, dass als Baubeginn der 01.07.2015 geplant sei und sie eine Ausschreibung der Maßnahmen nun veranlassen möchte. Der angegebene Baubereich möchte bis dahin beräumt sein.

26.04.2015
Schriftliche Mitteilung an Frau Unverfehrt, dass einem Abriss nach wie vor in keinster Weise zugestimmt wird, solange nicht endlich die immerwieder eingebrachte Forderung nach einer langfristigen Nutzungssicherung vor Abrissbeginn bearbeitet wurde.