Pressemitteilung – Neuer Eigentümer des Seniorenparks in der Biedermannstraße 40 in Connewitz versucht MieterInnen zu erpressen – Für das Politische! ruft zu Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen auf!

Zum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße 40 in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Die Caritas musste seinerzeit nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker Gruppe räumen. Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12.2014. Die MieterInnen standen vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen gekoppelt, welche unter Anderem die Nutzung der Angebote in der Begegnungsstätte und die Nutzung des Gymnastikraumes regeln. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können. Viele sind der Caritas treu geblieben.

Über ein Jahr nach dem Wechsel beginnt der neue Eigentümer Druck auf die MieterInnen auszuüben. Anfang März 2016 erhielten die MieterInnen, die keine Serviceverträge abgeschlossen haben, ein gemeinsames Schreiben von der Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH und VitaMed Leipzig GmbH. Darin werden die MieterInnen gedrängt einen Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abzuschliessen. In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden, um dann zu drohen, dass die Serviceleistungen eingestellt oder Preise erhöht werden. Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen.

Dazu Eike Sommer von Für das Politische!:
„Wir haben uns bereits im Zuge des Eigentümerwechsels mit SeniorInnen getroffen und unsere Unterstützung angeboten. Nun wird diese nötig. Denn der neue Vermieter bzw. seine Verwaltungsfirma agiert unrechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.“

Der Seniorenpark in der Biedermannstraße 40 ist seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zu der Zeit waren Fördermittel mit der Bedingung verknüpft, dass ein Teil der Wohnungen zu Sozialverträglichen Mieten vergeben werden mussten. Sozial Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Mit einem Schreiben wendet sich „Für das Politische!“ mit diversen UnterstützerInnen aus der Umgebung an die Leyendecker KG, Gesund-Wohnbau GmbH, VitaMed Leipzig GmbH und fordert diese auf, die quasi-Erpressungsversuche zu unterlassen, sowie die Situation und rechtliche Lage gegenüber den BewohnerInnen aufzuklären. „Wir fordern die ConnewitzerInnen auf sich solidarisch mit den älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen im Seniorenpark zu zeigen und sich und andere über die angewandten Praktiken der beteiligten Firmen zu informieren.“

weitere Infos unter: https://fuerdaspolitische.noblogs.org/

Die Focke80 erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen!
Dies ist ein weiterer Schritt der Gentrifizierung Connewitz‘ und ein Versuch der Verdrängung der hier lebenden Menschen.

Nach Stadtratsdebatte zur Fockestraße 80 Wagenleute kritisieren die nebelhafte Immobilienpolitik der Stadt

L-IZ 29.März.2016

Nachdem es in der letzten Stadtratssitzung am 23. März zum Thema Wagenplatz an der Fockestraße heftige Diskussionen gab, haben sich jetzt auch die Bewohner des Wagenplatzes „Focke 80“ zu Wort gemeldet. „Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns!“, heißt es in der Stellungnahme.
Peinlich finden die Wagenleute die unentschlossene Haltung der Verwaltung, nachdem die CDU-Fraktion beantragt hatte, den Platz an der Fockestraße als Schulstandort zu sichern. Obwohl der Platz dafür denkbar ungeeignet ist, denn gleich nebenan lärmt die B2, das Gebiet selbst gehört zum Hochwassergefahrengebiet und die Entfernung bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle beträgt über 700 Meter.
Am Ende gab es zumindest einen Kompromiss, den Linke, Grüne und SPD unterstützten, nämlich, den Wagenleuten nach Jahren der Unklarheit endlich einen ordentlichen Nutzungsvertrag zu geben – wenn auch mit einer Ausstiegsklausel, falls die Stadt hier wirklich einmal dringenden Bedarf am
Bau einer sozialen Infrastruktur haben sollte.
Aber auch diese Schizophrenie kritisieren die Wagenleute: „Der Stadtratsbeschluss sieht also vor,dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn: Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!“
Das klingt zwar in Versalien recht forsch, zeigt aber, wie sehr die Leipziger Wagenleute mittlerweile unter Druck sind, weil ihr Wunsch, eine andere Wohnform als das eigene Haus oder die Mietwohnung zu wählen, einfach nicht akzeptiert wird. Übrigens nicht nur ein Problem, das die Menschen haben, die in Leipzig gern in einem Wohnwagen leben möchten. Dasselbe Problem haben auch andere alternative Wohnformen, die spätestens dann ins Hintertreffen geraten, wenn
private Investoren die von ihnen bewohnten Häuser oder Fabrikgebäude sanieren wollen. Die Stadt hat zwar in der Vergangenheit immer wieder auch kooperative Wohnprojekte unterstützt – wenn die Betroffenen aber nicht über das nötige Geld verfügen, um solche Projekte zu finanzieren, haben sie
ganz schlechte Karten und sitzen selbst dann am Katzentisch, wenn es mal Runde Tische zur Wohnungspolitik gibt.
Wenn aber nur die verfügbaren Geldmittel darüber entscheiden, ob Wohnprojekte von der Stadt akzeptiert werden oder nicht, ist eigentlich schon ziemlich klar, dass Leipzig sich zunehmend gentrifizieren wird und die Freiräume für alternative Projekte dahinschmelzen werden wie Eis an der Sonne. Um ein paar wenige Zeugen des wilden Beginns wird da und dort mit einem temporären Erfolg gekämpft – wie zuletzt beim Projekt AnnaLinde in Plagwitz.
Aber es gibt keine Strategie, mit der Leipzigs Verwaltung alternative Wohnformen zumindest in einigen Stadtquartieren zu bewahren versucht. Oder überhaupt Quartiere zu finden, in denen auch experimentelles Wohnen möglich wäre. Auch so findet Verdrängung statt, während die wirklich belastbaren Spielräume für die Stadtentwicklung – etwa beim Kauf ehemaliger Grundstücke der Deutschen Bahn – nicht genutzt werden. Und gerade die sind für eine städtische Entwicklung zentral gelegen, egal ob am Bayerischen Bahnhof, auf der Westseite des Hauptbahnhofs oder auf dem ehemaligen Freiladebahnhof.

Pressemitteilung zum Stadtratsbeschluss am 23.03.2016

WIR SIND SOZIALE INFRASTRUKTUR!!!
„Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.“ (Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002). Wagenplätze sind ein Teil von Leipzig! So hieß es aus der Stadtpolitik. Verhandlungen mit Verwaltung und Politik zur langfristigen Sicherung laufen nun schon geraume Zeit.
Uns ist kein Fall in Leipzig bekannt, bei dem wegen dem Verkauf eines Grundstücks das „stark verlärmt“ und „hochwassergefährdet“ sei, so viel Aufhebens gemacht wurde. Eher das Gegenteil war der Fall. In aller Stille trieb das Liegenschaftsamt den Ausverkauf der Stadt an private Investoren voran. Ein Bekenntnis oder gar eine Strategie zum Umgang mit Wagenplätzen, die auf Transparenz und Partizipation setzt, ist nicht zu erkennen. Es wird gern über uns geredet, nicht mit uns! Gespräche werden abgesagt, runde Tische mit Politik und Verwaltung finden nicht statt. Transparente bürger_innennahe Verwaltung sieht anders aus. Und es wurde in den letzten Jahren viel über uns geredet: sei es über Brachflächenrevitalisierung, Objektsicherungsmaßnahmen oder Abriss. Eine Lösung, die für uns in Frage kommt, ist nicht in Sicht.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU fiel dementsprechend aus: Ein klares JEIN! Irgendwie soll aus der Fockestraße keine Schule werden, weil erkannt wurde, dass Lärm und Hochwasser sich schlecht in den Lehrplan integrieren lassen, aber irgendwie soll die Fockestraße dann doch für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Ähnliches zeigt sich in den Verhandlungen zur Seniorenresidenz Anna Amalia. Auch hier ist keine Lösung mit den Bewohner_innen in Sicht.
Wir fordern die Stadtpolitik und Verwaltung daher auf, anzuerkennen, dass Wagenplätze neben vielen anderen Projekte und Initiativen ein Teil der sozialen Infrastruktur dieser Stadt sind, die sich aktiv dafür einsetzen, das Leipzig und Sachsen nicht gänzlich dem Rassismus (und anderer Ideologien der Ungleichheit weiter Teile der Bevölkerung) anheimfallen.
Doch die CDU in Leipzig und Sachsen hat Anderes vor. Sie sagt nicht Legida, Pegida und Nazis den Kampf an, sondern uns und versucht linke Projekte und zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Sie votiert zusammen mit der AFD um die Immunität der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aufzuheben, mit deren Arbeit und Einsatz wir uns hier ausdrücklich solidarisieren.Der Stadtratsbeschluss sieht also vor, dass Gelände nicht zu verkaufen, vorerst keine Abrissmaßnahmen durchzuführen und einen Vertrag mit den Bewohner_innen zu schließen, letztlich soll das Grundstück der Fockestraße 80 für soziale Infrastruktur vorgehalten werden. Wunderbar, denn:
Wir sind soziale Infrastruktur! UND WIR BLEIBEN!

Besetzung – Social Centers for all in der Platostrasse!

Ein SOCIAL CENTER FOR ALL in Leipzig!

Heute wurde die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostrasse in Leipzig besetzt! Das Bündnis aus Geflüchteten, antirassistischen Initiativen, sowie weiteren Unterstützer*innen will eine langfristige Perspektive und ein solidarisches Miteinander in diesem Zentrum schaffen, für Menschen mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen.

Die Initiative Focke80 erklärt sich solidarisch mit der Besetzung und wünscht alles gute!

Link: http://socialcenter-leipzig.de/

L-iz 24.02.2016

Keine Schule in der Fockestraße geplant, aber auch kein Entgegenkommen für die Wagenleute der Focke 80?

Man merkte der Antwort der Leipziger Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion schon an, dass man den Christdemokraten gern entgegengekommen wäre. Die hätten den Platz an der Fockestraße 80, der seit 15 Jahren von Wagenleuten genutzt wird, schon gern mal für einen Schulbau gesichert. Aber dazu eignet sich das hochwassergefährdete Grundstück eigentlich nicht. Das machte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme deutlich, verwies auf bessere Schulstandorte, die man gesichert habe, merkte aber beiläufig ebenso an, dass man das Grundstück auch nicht verkaufen wolle. Eine Aussage, die die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Linken, Juliane Nagel, ziemlich verwunderte. Denn die Wagenleute von der „Focke 80“ und die Verwaltung sind schon seit geraumer Zeit in Kaufgesprächen. Und der CDU-Vorstoß war ja auch gezielt gestellt gewesen, die Wagenleute aus diesem Areal dicht am Fockeberg irgendwie zu verdrängen. Das hätte man mit einem Schulbau auf dem städtischen Grundstück geschafft. Was also ist da los in der Verwaltung, fragte sich Nagel. Weiß die eine Hand wieder nicht, was die andere tut? Oder kocht da wieder jemand sein Extra-Süppchen? „Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion ‚Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80‘ heißt es: ‚Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund bessergeeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.‘“, zitiert sie. „Das in Rede
stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahren von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.“ Und noch im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der LVZ: „Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.“ (3.8.2015) Das sind also völlig widersprüchliche Aussagen aus der Verwaltung. Und so hat die Stadträtin jetzt ein paar Fragen
formuliert, die sie in der nächsten Ratsversammlung mündlich beantwortet haben will: Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut oben genanntem Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen? Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren? Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um
Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen? Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant? Was die Frage wieder auf die Tagesordnung rückt, wie Leipzig mit dem gestiegenen Bedarf an Wagenplätzen umzugehen gedenkt. Eine Strategie dazu scheint es in der Verwaltungspitze bis heute nicht zu geben. Man laviert, versucht mal, eifrigen und ordnungsliebenden Bürgern alles recht zu machen, dann wieder den Wagenplatzleuten ein wenig entgegenzukommen, um dann wieder „harte Kante“ zu zeigen. Eine Linie ist da nicht zu erkennen, Verständnis für Leipziger, die alternative Wohnformen bevorzugen, freilich auch nicht. Das Ergebnis ist eine Lämmerschwanzpolitik.